BETREFF: [individualisieren / anpassen] UNRWA & Waffenstillstand - nicht in unseren Namen!

Sehr geehrte [gewählte Vertreterin/Vetreter addressieren],

Heute wende ich mich an Sie als Mitglied der Aussenpolitischen Kommissionen (APK) meines Kantons. Ich schreibe, um einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand in Gaza, eine Ende der Gewalt und Besatzung im Westjordanland und die Versorgung von humanitärer Hilfe an alle PalästinenserInnen herbeizuführen. Es ist Ihre Pflicht, uns, das Schweizer Volk, und unserer Stimme zu vertreten und bis jetzt betrügen sie unseren Vertrauen!

Ich dulde nicht die anhaltende Gewalt und Unterdrückung der PalästinenserInnen, basierend auf deren illegalen Besatzung durch den Staat Israels. Die israelische Regierung massakriert die palästinensische Bevölkerung Gazas durch konstante Bombardierungen, gewalttätige Angriffe, Aushungern und die Zerstörung des Gesundheitssystems sowohl wie der generellen Infrastruktur in Gaza. Israel hat die letzten sechs Monate über 33’000 PalästinenserInnen in Gaza getötet, wovon 70% Kinder und Frauen waren. Gleichzeitig wurden über 75’000 PalästinenserInnen verletzt. Israels Blockade von Gaza entzieht 2,3 Millionen Menschen Nahrungsmittel, Wasser, medizinische Vorräte und alle lebensnotwendigen Ressourcen. Israel erlegt vorsätzlich für das Volk Gazas Lebensbedingungen auf – Verhungerung, Krankheit und Verletzung – um sie physisch zu zerstören. Diese grenzenlose Gewalt stellt Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar, welche die ernsthafte Gefahr eines Völkermordes begründen, wie vom internationalen Gerichtshof am 26. Januar 2024 festgestellt.

Im Westjordaland wurden seit dem 7. Oktober 2023 über 455 palästinensische Menschen, inklusive 114 Kinder, von den israelischen Soldaten und Siedlern getötet, währenddessen illegale Siedlungsaktivitäten sich vervielfacht haben und über 7’000 palästinenserInnen willkürlich festgenommen wurden.

Diese Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind Verstösse des zwingenden Völkerrechts. Sie sind aufgezeichnet und veröffentlicht und der internationalen Gemeinschaft und der Schweiz bekannt: dennoch wird der israelische Staat von der Schweiz bis anhin nicht zur Rechenschaft gezogen.

Die Schweiz ist als Mitgliedstaat der Völkermordkonvention verpflichtet, Genozid zu verhindern und zu stoppen, währenddessen sie als Depositarstaat der Genfer Konventionen über das humanitäre Völkerrecht eine besondere Verantwortung für den Schutz von Zivilisten in bewaffneten Konflikten trägt. Die schweizerische Regierung scheitert in der Erfüllung ihrer Pflichten, verletzt ihre Völkerrechtsobligationen und enttäuscht ihr Volk.

Es ist absolut dringlich, dass Sie als Teil der Regierung reagieren und eingreifen. Die Gewalt in Palästina muss dringend und dauerhaft eingestellt werden, denn alle Menschen haben ein unabdingbares Recht auf Leben, auf Sicherheit und auf Frieden. Wir stellen folgende Forderungen an den Bundesrat und das Parlament, die in unserer Aussenpolitik sofort umgesetzt werden sollen:

· Alle Konfliktparteien müssen durch einen vollständigen Waffenstillstand die Gewalt unverzüglich und dauerhaft beenden und alle Bestimmungen des internationalen Rechts, des humanitären Völkerrechts und insbesondere die relevanten IGH Anordnungen und UNO Resolutionen zwingend Folge leisten. Die Schweiz soll alles in ihrer Macht stehende unternehmen, um das herbeizuführen.

· Humanitäre Hilfe und Hilfsgelder an Palästina müssen dringend geleistet und garantiert werden. Die Zahlungen an UNRWA sowohl an weitere Hilfsorganisationen für Palästina müssen wieder aufgenommen und erhöht, weil diese Organisationen lebensrettende Dienste leisten.

· Die Schweiz must jegliche Form von Zusammenarbeit mit Israel, welche indirekt oder direkt die Verbrechen und Völkerrechtsverletzungen Israels fördern kann, beenden und verhindern und Sanktionen gegen diesen Staat anordnen, solange er seine illegale und verbrecherische Politik weiterführt. Jegliche Form von militärischer, wissenschaftlicher, wirtschaftlicher oder technologischer Zusammenarbeit oder Handel mit Israel muss sofort und solange Israel die Palästinensischen Gebiete besetzt und die Rechte des palästinensischen Volkes verletzt eingestellt werden.

· Der Bundesrat muss die Einhaltung und die Umsetzung des Völkerrechts, insbesondere des humanitären Völkerrechts zum Schutz der Zivilbevölkerung und der Völkermordkonvention, unbedingt sicherstellen. Die Schweiz muss als Depositarstaat der Genfer Konventionen eine Konferenz der Hohen Vertragsparteien der vierten Genfer Konvention unverzüglich einberufen. Sie muss sich weiter für die Einhaltung der Völkermordkonvention einsetzen und rechtliche Verfahren vor dem IGH und dem IStGH unterstützen, um Völkermordverbrechen und Menschenrechtsverletzungen an den PalästinenserInnen zu stoppen und zu verhindern.

· Für eine Konfliktlösung ist es zwingend notwendig, dass die Schweiz sich für die Beendigung der Besatzung der Palästinensischen Gebiete, für die Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes und für die Haftung Israels mit Entschädigung gegenüber den PalästinenserInnen einsetzt.

Bitte verschaffen Sie meiner Stimme Gehör und setzen Sie sich für die oben genannten Forderungen ein.

Vielen Dank für Ihr Engagement!

Freundliche Grüsse

[Dein Name und evtl. Deine Adresse]